Bezirksgemeinderat 10.2.2025
Bericht über die Sitzung des Bezirksgemeinderats 10. Februar 2025
Nach der Begrüßung aller Anwesenden eröffnete Bezirksbürgermeister Joachim Dieterich die Sitzung mit der Bürgerfragestunde. Ein Bürger erkundigte sich nach dem Stand der Verpachtung des Mühlehofs. Laut ursprünglicher Pachtvorgabe sollte dort lokaler Anbau, Viehhaltung und ein öffentlich zugänglicher Hofladen entstehen. Zwei Jahre nach der Neuverpachtung sei davon jedoch nichts zu sehen. Sollte dies so bleiben, könne der Pachtvertrag nach früherer Aussage enden. Laut Bezirksamtsleiter Stephan Heinlin ist die Vergabe des Hofs vor einem Jahr erst erfolgt. Der Hofladen stehe kurz vor der Fertigstellung. Bezirksbürgermeister Joachim Dieterich sagte zu, dem Fortgang weiter nachzugehen.
Ursachen von Hochwasser waren das Anliegen eines anderen Bürgers, der äußerte, dass danach zu wenig geschaut werde. So würden Landwirte weiterhin mit dem Hanggefälle pflügen, was den Wasserstrom verstärke, und nicht etwa quer zum Hang. Laut Bezirksbürgermeister Joachim Dieterich werden in Mittelstadt mittlerweile einige Abflüsse per Kamera überwacht, die anderen werden in Krisenzeiten ebenfalls kontrolliert.
Ein weiterer Bürger konnte hier sein Wissen über die aktuellen EU-Regeln beitragen, laut denen es in erosionsgefährdeten Gebieten Vorgaben gibt, gar nicht oder weniger häufig zu pflügen. Unter dem Punkt Mitteilungen erbat der Bezirksbürgermeister die Mithilfe der Bevölkerung, sollte es Hinweise auf die kürzlich entwendete Sitzbank geben, sich bitte im Rathaus zu melden.
Für den Tagesordnungspunkt Bebauungsplan Westlich Klingäckerstraße übergab der Bezirksbürgermeister das Wort an Erik Böffgen, Projektleiter vom Amt für Stadtentwicklung und Vermessung, der zuerst den Sachverhalt erläuterte. Mit der Einführung des §33a NatSchGBW und der Aufnahme von Streuobstwiesen und FFH-Mähwiesen als gesetzlich geschützte Biotope in §30 BNatSChG kann die Planung für die Bebauung entlang der Klingäckerstraße so nicht fortgeführt werden. Erst muss der Antrag auf Umwandlung von Streuobstwiesen und FFH-Mähwiesen bei der Unteren Naturschutzbehörde eingereicht werden. Dieser Antrag lag dem Bezirksgemeinderat zur Kenntnisnahme vor. Der Projektleiter gab zu bedenken, selbst wenn die Untere Naturschutzbehörde dem Antrag auf Umwandlung stattgäbe und mit einer Ausnahmegenehmigung Bebauung zugelassen werden würde, dürften nur noch Mehrfamilienhäuser (MFH) und keine Einfamilienhäuser (EFH) mehr gebaut werden. MFH sind mindestens 3 Wohneinheiten in Geschossbauweise. An den Rückfragen an den Projektleiter und in der Debatte zeichnete sich ab, dass sich die Mehrheit im Bezirksgemeinderat eine MFH-Bebauung am Ortsrand nicht vorstellen kann. Große Bauten passten am Ortsrand im Übergang in die offene Landschaft nicht, ebenso nicht zur Umgebungsbebauung. Eine Frischluftschneise müsse bedacht werden und es stellt sich die Frage, wie sinnhaft ein so viel stärkerer Eingriff in die Natur mit einer so massiven Bebauung wäre. Wohnraumbeschaffung sollte gefördert werden, war ein Anliegen. Das Gebiet „Trompeter“ als Alternativfläche wurde ins Spiel gebracht. Wie es nun weitergeht? Die Stadt möchte als nächsten Schritt den Antrag auf Umwandlung von Streuobstwiesenbeständen und FFH-Mähwiesen stellen. Dann erst kann über eine weitere Bebauung entschieden werden. Die Debatte endete mit einer nachdenklichen Schlussaussage: „Seit zehn Jahren setzen wir uns für die Bebauung ein, haben mit der Stadt verhandelt. Aber jetzt können wir nichts mehr tun. An uns liegt es nicht.“
Nachdem es unter Anfragen und Verschiedenes keine Meldungen gab, beendete Bezirksbürgermeister Joachim Dieterich die öffentliche Sitzung.