Sitzung 24.04.2017

Am 24.4.2017 fand im Feuerwehrmagazin der Freiwilligen Feuerwehr Mittelstadt eine Sitzung des Bezirksgemeinderats statt. Der Andrang der Einwohner war so gut, dass der Raum voll besetzt war. Vielen Dank an die Feuerwehr, dass die Räumlichkeiten genutzt werden durften.

Einwohnerfragestunde

Auf Antrag und Wunsch einer Einwohnerin wurde die Einwohnerfragestunde nicht als erster Tagesordnungspunkt behandelt, sondern als letzter Punkt auf der Tagesordnung. Dem Antrag wurde vom Gremium einstimmig zugestimmt.

Mitteilungen

- keine -

Zustimmung zur Wahl des Abteilungskommandanten

Der Freiwilligen Feuerwehr Mittelstadt wurde für deren Leistung und deren Einsatz Dank ausgesprochen. Ein Gremiumsmitglied rückt wegen Befangenheit ab. Zu der Wahl von Herrn Johannes Böhringer wurde einstimmig durch das Gremium zugestimmt.

Zustimmung zur Wahl des Stellvertreters

Zu der Wahl von Herrn Theodor Walker wurde einstimmig durch das Gremium zugestimmt.

Austausch der Wasserleitung in der Wieslenstraße

Laut der Verwaltung kann der Ausbau der Straße und des Gehwegs überwiegend auf öffentlichen Grund gebaut werden. Die Vermessung hat ergeben dass private Anlieger öffentlichen Grund für deren Belange nutzen. Somit ist es möglich dass ein Rückbau notwendig werden wird. Laut der Verwaltung sei ein Gehweg nicht unbedingt nötig aber sehr sinnvoll. Ob der Ausbau erschließungsbeitragspflichtig ist oder nicht kann noch nicht abschließend beschieden werden. Für den bereits ausgebauten Teil liegen zum Teil bereits Bescheide vor, der Rest sei noch offen. Die Vorplanung soll im Jahr 2017 erfolgen. Bei positivem Bescheid zur Planung ist ein Bau ab 2020 möglich. Es wird ausgeführt, dass der Wunsch schon sehr lange im Bezirksgemeinderat vorhanden den Gehweg für die Sicherheit der Fußgänger insbesondere der Kindergarten- und Schulkinder zu bauen. Eine Möglichkeit zur Beschleunigung wird nicht in Aussicht gestellt, da noch einige Punkte zu klären seien.

Sitzung 24.4.2017 - Wieslenstraße
Sitzung 24.4.2017 - Wieslenstraße

Bebauungsplan "westliche Klingäckerstraße"

Zwei Mitglieder erklären dass sie zwar nicht in rechtlicher Hinsicht befangen sind, sich jedoch aus moralischer Sicht als befangen sehen und rücken vom Tisch ab. Der Beschlussvorschlag wird verlesen und durch einen Mitarbeiter der Verwaltung präsentiert. Es wird ausgeführt dass die Bebauung bereit in dem Ortentwicklungskonzept von 1999 beschlossen worden sei. Im Gremium wurde 2016 der Beschluss gefasst das Gebiet zu bebauen. Dazu wird der Ablauf einer Bebauungsplanverfahrens vorgestellt. Von Seiten der Verwaltung wird in Aussicht gestellt die bereits seit geraumer Zeit zugesagt Infoveranstaltung vor den Sommerferien abzuhalten. Weiterhin wird von Seiten der Verwaltung gesagt, dass die notwendige Änderung im Bebauungsplan kein Problem sein sollte. Allerdings sei die notwendigen Ausgleichflächen zu finden ein nicht zu unterschätzendes Thema. Wie auch an der erheblichen Dauer des Genehmigungsverfahrens für die Schuppenanlagen abzulesen sei. Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

Vorlage für den Bezirksgemeinderat als PDF-Datei [28 KB]

Sitzung 24.4.2017 - Klingäcker
Sitzung 24.4.2017 - Klingäcker

Ausbau der Buchbachstraße

Der Beschlussvorschlag wird verlesen und von einem Mitarbeiter der Verwaltung präsentiert. Es wird festgestellt, dass bereits seit 1977 Planungsrecht für die Straße besteht. Das Planrecht bedeutet, dass mit dem Bau sofort begonnen werden könnte, es fehlt jedoch noch die Planung. Die Straße wurde damals mit einer Breite von 14,5 Metern und als Teilortumgehung geplant. Dies ist jetzt nicht mehr nötig, die Planung ist jetzt auf eine Wohnstraße mit einer Breite von ca. 5,0 – 5,5 Metern mit ein- oder beidseitigem Gehweg ausgerichtet. Nachdem die Planung abgeschlossen ist wird die Baumaßnahme in den Haushalt aufgenommen werden. Die bis 1984 vorgesehene Teilortumgehung wird vom Gremium nicht mehr gewünscht. Verbleibt jedoch noch in der übergeordneten Planung bis zu deren Überarbeitung. Vom Gremium wird geäußert, dass der Wunsch der Anwohner die Straße nicht zu bauen aus deren Sicht nachvollziehbar sei. Es aber das Ziel des Gremiums sein müsse die Verkehrslast zu verteilen.

Vorlage für den Bezirksgemeinderat als PDF-Datei [58 KB]

Sitzung 24.4.2017 - Buchbachstraße
Sitzung 24.4.2017 - Buchbachstraße

Anfragen, Anträge, Verschiedenes

- keine -

Einwohnerfragestunde

Aus der Bürgerschaft kam die Frage was jetzt die Grundlage für das Baugebiet sei, 1,5 oder 2 Hektar. Es wurde darauf hingewiesen, dass in der Beschlussvorlage von 2 Hektar gesprochen worden sei mit 14 bis 20 Baugrundstücken. Genau sei die Anzahl nicht zu benennen, da es sich um eine freiwillige Umlegung handelt.

Weiter wurde aus der Bürgerschaft gefragt, ob die Beschlüsse zur Buchbachstraße und zu dem Baugebiet Klingäckerstraße unabhängig voneinander seien und wie die Verwaltung das Ganze sehe. Es wurde gesagt, dass der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung über die Wünsche und Beschlüsse aus dem Bezirksgemeinderat befinden werde.

Weiterhin kam die Frage aus der Einwohnerschaft, ob es konkrete Erhebungen bzw. Verkehrszählungen in dem Gebiet um die geplante Buchbachstraße gebe. Hier wurde darauf hingewiesen, dass es Zählungen nicht gebe, es sich allerdings einfach aus dem Zuwachs der PKW-Zulassungen ableiten lasse dass das Aufkommen in der Form zugenommen habe.

Es wird aus dem Auditorium nachgefragt warum ein neues Baugebiet ausgewiesen werden soll und dies obwohl die Baulücken noch nicht geschlossen seien. Als Antwort wird formuliert, dass es aus dem Gremium eine Initiative gab um Baulücken zu schließen. Es wurden alle Eigentümer von entsprechenden Flächen angeschrieben. Allerdings hatte die Aktion nur einen geringen Erfolg. Es konnten auf diesem Weg nur 2 Grundstücke gewonnen werden. Dem stehen aktuell 15 – 20 bauwillige Familien entgegen, die sich auf dem Bezirksamt gemeldet haben. Als Zeitschiene für die Umsetzung des Baugebiets Klingäckerstraße wird der Zeitraum von 2019 – 2020 genannt.

Von einem Zuhörer wird nachgefragt, ob das Gremium des Bezirksgemeinderats zurück treten werde falls der Gemeinderat die Entscheidung zur Buchbachstraße des Gremiums mit einem entsprechenden Beschluss aufheben werde. Es wurde gesagt, dass es sich hier um einen demokratischen Prozess handelt und eine derartige Nachfrage nicht gänzlich nachvollziehbar sei. Zudem wurde betont, dass die Straße rechtlich durch sei und deren Umsetzung nun von den Finanzen abhängt. Ergänzend wurde gesagt, dass bei der Umsetzung der Buchbachstraße keine Erschließungskostenbeiträge bei den Anwohnern anfallen werden.

Es wurde von einem Zuhörer nachgefragt, ob und wann die Notrufe aus Mittelstadt nicht mehr nach Esslingen gehen werden. Hier wurde geantwortet, dass mit einer Umstellung nicht vor 2018 zu rechnen sei. Die Leistelle Esslingen jedoch von der Leitstelle Reutlingen für das bestehende Problem sensibilisiert worden ist.

Zum weiteren Fortgang am Lamm wurde nachgefragt. Hier wurde entgegnet, dass sich das Grundstück im Privatbesitz befindet und somit aus dem Gremium keine Aussage getroffen werden könne. Allerdings wurde ergänzt, dass aktuell alle vorliegenden Zeitpläne eingehalten werden.

Zu den Erschließungskostenbeiträgen an der Wiesenbachstraße wird nachgefragt. Vor der Frage wurde allerdings vom Fragenden betont, dass die angestrebte Sicherheit der laufenden Kindergarten- und Schulkinder unstrittig sei. Es wird geantwortet, dass sich die Verwaltung zu den Beiträgen im Prüfungsprozess befindet.

Eine weitere Frage wurde zur Teilortumgehung gestellt. Hier wurde geantwortet, dass das Gremium diese Teilortumgehung einstimmig für nicht notwendig befunden hat. Ansonsten werden die Ausführungen zum Tagesordnungspunkt wiederholt.

Ein Zuhörer wollte wissen wie sich der Gemeinderat vor dessen Entscheidung eine Meinung bildet und ob bei der Entscheidung in Reutlingen eine Diskussion stattfindet. Hierzu wurde der übliche Weg durch die Gremien und Ausschüsse dargelegt.

Aus dem Auditorium kann die Frage warum an der Straße am Wieslenbach kein Gehweg geplant sei. Im Rahmen einer Verkehrsschau wurde das Thema besprochen. Von Seiten der Verkehrsschau wurde andiskutiert aus der Straße eine Spielstraße zu machen. Dies hätte allerding zur Folge, dass Autos nur noch in den ausgewiesenen Bereichen parken dürfen. Die Anregung wurde vom Gremium aufgenommen und wird weiter verfolgt werden.

Zum Thema Flüchtlinge wurde nachgefragt. Es wurde der aktuelle Sachstand erläutert, dass die Baugenehmigung am Standort beim Mühlehof durch sei. Dazu wurde erklärt dass 2017 700 Menschen in die Anschlussunterbringung kommen werden, wobei aktuell 360 Plätze zur Verfügung stehen. Die weiteren Plätze sind noch zu finden oder zu schaffen. Die geplante Reihenfolge ist die Bebauung von Ohmenhausen, Degerschlacht und Mittelstadt. Ob und wann die Bauten umgesetzt werden ist aktuell offen. Es wurde auf den bereits bestehenden Unterstützerkreis in Mittelstadt hingewiesen.

Wir freuen uns auf Ihr Feedback:

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