Sitzung 23.01.2017

Einwohnerfragestunde

Es wurde von einem Bürger die Frage gestellt wann es zu einer offenen Aussprache zwischen dem Bezirksgemeinderat und interessierten Bürgern zur Buchbachstraße kommt. Der Hinweis wurde erteilt, dass die Frage bereits mehrfach beantwortet worden sei. Das Gremium steht zu der Zusage, dass der Termin angesetzt werden wird, sobald die notwendigen Informationen vorliegen. Nach wie vor sei es das Ziel des Gremiums die bestehenden Straßen zu entlasten.

Weiter wurde von Bürgerseite gefragt, ob eine Information vorliege, dass die Klingäckerstraße im nächsten Jahr gerichtet werden würde. Er habe mit mehreren Mitarbeitern der Verwaltung gesprochen diese Information erhalten. Von seiner Seite aus wurde laut seiner Aussage darauf hingewiesen, dass es sinnlos sei die Straße im Hinblick auf die Baumaßnahmen in der Klingäckerstraße zu richten. Hier habe dann die Verwaltung gesagt, dass dann die Wurzacherstraße vorgezogen werden könne. Hier sei dann nachgefragt worden, ob die Wurzacherstraße dann mit einem Gehweg hergestellt werden würde. Dies sei laut der Verwaltung nicht möglich, da nur die Verkehrssicherheit wiederhergestellt werden würde. Es wurde erwidert, dass für die Straßen kein Haushaltsantrag gestellt worden sei. Der Straßenzustand sei in anderen Straßen, zum Beispiel in der Albert-Schweizer-Straße, in einem wesentlich schlechteren Zustand. Jedoch sei dort trotz des Antrags aus dem Gremium in diesen Straßen nichts gemacht worden sei.

Mitteilungen

Es wird ein neues Radwegekonzept aufgelegt. Im Zeitraum vom 1.2. – 31.3.2017 werden Bürger dazu eingeladen ihre Anregungen und Ergänzungen einzubringen. Online kann der Fragebogen unter www.reutlingen.de ausgefüllt werden.

Er wurde eine neue Anlaufstelle AnKeR für die Vergabe der Kindergartenplätze geschaffen. Informationen über das geänderte Vergabeverfahren kann bei der Verwaltung nachgefragt werden.

Sonderverkehrsschau – Kreuzung „Lamm-Areal"

Herr Hauser wird entschuldigt. Ausdrücklich wird der Dank des Gremiums an Herrn Hauser ausgesprochen, dass er die Verkehrsschau kurzfristig ermöglicht hat. Es wurde im Rahmen der Verkehrsschau die Problemzone der schwer einsehbare Fußüberweg betrachtet. Folgende Maßnahmen wurden festgelegt:

Sofort – Maßnahmen
- beide Ampeln sind jetzt dauerhaft in Betrieb, um die energetisch verträglich zu machen wurden LED-Lampen eingesetzt
- es werden Markierungen in der Riedericher Straße angebracht um das schneiden der Kurven zu mindern
- an der Kreuzung werden Haltestreifen aufgebracht, dies ist jedoch Witterungsabhängig

Mittelfristige Maßnahmen (abhängig von der Umgestaltung Lamm-Areal)
- Parallel-Schaltung der Ampeln
- Anbringung jeweils eines Stopp – Schilds aus der Heerstraße und Stadtstraße
- aus der Stadtstraße sollen 3 statt 2 Lampen angebracht werden

Nach Aussage der Polizei gab es an der Kreuzung noch keinen Personenschaden. Falls diese Informationen nicht zutreffen steht die Polizei zur Verfügung. Es wurde die Frage der Ausweisung einer 30iger-Zone in diesem Bereich besprochen. Im Rahmen der Diskussion wurde gesagt, dass sowohl für die Heerstraße als auch für Teile der Neckartenzlinger / Riedericher – Straße die 30iger-Zone beantragt worden ist. Aus dem Gremium kam der Hinweis, dass sich die Rechtslage für die Ausweisung von 30iger-Zonen geändert habe. Diese Zonen können laut der Aussage seit 2017 durch die Gemeinden selbst festgelegt werden und nicht mehr nur über das Regierungspräsidium. In Bezug auf die geänderte Rechtslage wird bei der Verwaltung für deren Verifizierung nachgefragt werden.

Anfragen, Anträge, Verschiedenes

keine