Sitzung 11.09.2017

Einwohnerfragestunde

Es wurde aus der Zuhörerschaft gefragt, was passiert wenn ein Unfall im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden auf einem Privat- und Firmengelände passieren würde. Hierzu wurde von Seiten Herrn Hahn die Antwort gegeben, dass es hier eine Deckungslücke gibt die dann beim Geschädigten verbleiben würde. Analog zur Situation wie bei jedem anderen der über keine Haftpflichtversicherung verfügt. Es wurde von Herrn Hahn weiter gesagt, dass die Stadt nicht die Kosten für eine Haftpflichtversicherung übernehmen könne. Die Stadt sieht sich in der Pflicht einen ordnungsgemäßen Ablauf sicher zu stellen.

Aus dem Zuhörerkreis wurde geäußert, dass die aktuell bereits vorhandenen Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylsuchende nicht voll ausgenutzt seien. Dazu wurde von Herrn Hahn gesagt, dass dem nicht so sei und die zusätzliche Kapazität nach seiner Planung benötigt werden wird. Aktuell wird von einer typischen Belegung von 70 – 80% zur Nominalbelegung ausgegangen. Dazu wurden vom Zuhörer Pliezhausen und Neckartenzlingen als Beispiel genannt. Hier betonte Herr Hahn, dass das für Reutlingen nicht relevant sei.

Weiter wurde gefragt, wie es um die Sicherheit der Heidschnucken bestellt sei und wie die Verwaltung dafür Sorge tragen wird um Schäden zu verhindern. Ergänzend wurde aus der Zuhörerschaft allgemein danach gefragt wie die Sicherheit hergestellt werden wird. Herr Hahn verwies hierzu auf die Polizeibehörden.

Eine weitere Frage aus der Bürgerschaft beschäftigte sich mit einer potenziellen Wertminderung einer Immobilie durch die Unterbringung. Hierzu wurde von Herrn Hahn mitgeteilt, dass das von den Eigentümern zunehmen sei und hieraus kein Anspruch erwachse.

Bezüglich der Erschließung zu der geplanten Einrichtung wurde von Bürgerseite aus betont, dass die Straße weder einen Gehweg habe noch breit genug sei. Es wurde darauf hingewiesen, dass es Aufgabe der Stadt sei hier für Sicherheit zu sorgen.

Als eine weitere Frage wurde aus der Bürgerschaft der Wunsch geäußert, dass vor allem Familien untergebracht werden sollen. Hierzu teilte Herr Hahn mit, dass ihm die Situation mit der Nähe zum Tennisplatz bekannt sei. Es jedoch nicht möglich sei auf die Zusammensetzung der unterzubringenden Personen Einfluss zu nehmen. Jedoch gebe es die Möglichkeit auch Familien unterzubringen, es ist aber noch nicht absehbar wie groß der Anteil sein wird. Weiterhin werde darauf geachtet keine Ethnien zusammen zu bringen die nicht zusammenpassen.

Von Seiten einer Bürgerin wurde mitgeteilt, dass sie seit vier Jahren in Mittelstadt wohnt und zwei Hunde hat. Für die beiden Hunde bezahlt sie 324 € Hundesteuer im Jahr. Hieraus leitete sie die Frage ab, was zu tun sei, dass Spender für Hundebeutel aufgestellt werden. Vom Vorsitzenden wurde gesagt, dass es die Spender bereits gab, diese jedoch auf Betreiben der Stadt abgebaut worden sind. Aktuell seien wieder Mittel bewilligt, so dass derartige Spender wieder aufgestellt werden. Ergänzend wurde angemerkt, dass die Standorte für deren Aufstellung bereits bekannt seien.

Mitteilungen

Die Neueröffnung des Supermarkts in Mittelstadt wurde begrüßt. Bis jetzt werde der Markt gut angenommen. Es wurde die Hoffnung geäußert, dass der Markt durch die Bevölkerung angenommen werden wird. Zusätzlich wurde darum gebeten, dass sich die Presse nicht nur schließender Märkte annimmt, sondern auch einmal über Neueröffnungen berichtet.

Am 28. September 2017 um 19:00 Uhr wird in der Festhallte Mittelstadt das Treffen zur frühzeitigen Beteiligung der Bürgerschaft an der westlichen Klingäckerstraße und Buchbachstraße stattfinden.

Anschlussunterbringung von Flüchtlingen

Anschlussunterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden - Errichtung von Fertigbauten als Reutlinger Holzbau-Modul am Standort Zum Hochbuchwasen in Reutlingen-Mittelstadt

Als Gäste zu dem Thema sind Herr Hahn und Frau Büchel von Seiten der Verwaltung im Gremium zu Gast. Herr Hahn führt durch die bisherige Historie des Prozesses zur Standortsuche in Reutlingen allgemein und in Mittelstadt im speziellen. Es wird im Vortrag auf die Vorlage 17/035/05 vom 31. August 2017 Bezug genommen, die allerding bis zum 14. September 2017 nicht zum Download auf der Seite www.reutlingen.de bereit stand und somit nur für die Räte verfügbar ist. Im Rahmen seines Sachvortrags weist Herr Hahn auf die Ablaufsystematik hin an deren Abschluss die Anschlussunterbringung zu finden ist. Laut Herrn Hahn werden 2017 200000 Flüchtlinge und Asylsuchende erwartet. Wovon 397 Personen auf Reutlingen entfallen. Bei der zu erwartenden Anzahl ist Reutlingen nach aktuellem Plan bereits 2017 mit 100 Plätzen in der Unterdeckung. Ergänzend wird mitgeteilt, dass die Stadt keinen Einfluss darauf hat welcher Personenkreis vom Landratsamt an die Stadt weitergereicht werden. Für das Jahr 2018 werden weitere 535 Personen erwartet, so dass der gesamte Bedarf bei 932 Plätzen liegt. Ursächlich sei die Residenzpflicht und der zu erwartende Familiennachzug. Vor der Residenzpflicht war mit einer Fluktuation von 20% von Reutlingen weg zu rechnen und bei dem Familiennachzug wird aktuell von einem Faktor 3 ausgegangen. Verschärfend kommt hinzu, dass die GWG eine Warteliste von mehr als 900 Personen hat und bei den Wohnungen der GWG die Fluktuation sehr gering sei. Nach Aussage von Herrn Hahn hat die Verwaltung bereits mehrere Suchläufe nach Wohnraum gemacht ist jedoch nicht fündig geworden, obwohl die Stadt bereit wäre als Mieter aufzutreten und die Renovierung wieder durchzuführen.

Für den laufenden Betrieb teilte Herr Hahn mit, dass tagsüber ein Sozialarbeiter und / oder Hausmeister vor Ort sein werde. Nachts und am Wochenende wird ein Sicherheitsdienst mit einer Person anwesend sein. Jedoch habe der Sicherheitsdienst keinerlei polizeiliche Vollmachten. Im Vortrag wurde gesagt, dass vom aktuellen Zustand mindestens zehn Jahr auszugehen sei. Es könne jedoch die konkrete Dauer der Unterbringung nicht abgesehen werden. Dies wurde aus der Erfahrung des Jugoslawienkonflikts abgeleitet.

Frau Büchel stellte die bauliche Umsetzung vor. Wobei sie mitteilte, dass die in der Beschlussvorlage 17/035/05 beigefügten Pläne nicht mehr aktuell seien. Es wurden Pläne mit dem Datum 27.5.2017, 29.5.2017 und 1.9.2017 nachgereicht. Es sei nicht mehr möglich gewesen diese der zur Abstimmung vorliegenden Beschlussvorlage rechtzeitig beizufügen. Aufgrund der vorliegenden Pläne wurde festgestellt, dass die Einrichtung vorwiegend zur Unterbringung von Einzelreisenden ausgelegt ist. Die Familienunterbring sei jeweils an einer Zwischentür zu erkennen. Als Zeitplan wurde gesagt, dass Baubeginn 2017 sein werde und die Fertigstellung der Einrichtung auf Ende 2018 geplant sei.

In Bezug auf eine mögliche Integration wurde gesagt, dass bei den Flüchtlingen und Asylsuchenden die Qualifikation oft nicht zureichend sei. Sowohl der Alphabetisierungsgrad als auch das sprachliche Niveau müsste verbessert werden. Nach einer der Verwaltung vorliegenden Studie sei damit zu rechnen, dass ca. 5% pro Jahr in den Arbeitsmarkt integriert werden können und es 10 bis 15 Jahre dauern werde bis die Integration abgeschlossen sein wird. Die Stadt macht das Angebot über die von der Arbeitsverwaltung finanzierten Sprachkurse hinaus Kurse anzubieten. Jedoch werden die Kurse nicht vor Ort sein sondern in der Kernstadt stattfinden.

Aus dem Gremium kam die Frage, ob das angrenzende Industriegebiet durch das Wohnheim und die damit massiv ausgeweitete Wohnbebauung Industrie gebiet bleibt oder zu einem Gewerbegebiet abqualifiziert werden wird. Hierzu sagte Herr Hahn kategorisch, dass sich hier nicht ändern werde. Weiter wurde aus dem Gremium vorgetragen, dass in direkter Nähe Pensionspferde stehen und ein offener Stall vorhanden sei. Hier sei zu befürchten, dass die Reiterinnen sich unwohl fühlen und einen anderen Standort nehmen werden. Dazu sei zu befürchten, dass die Grenzen des Hofs nicht respektiert werden. Hier sieht Herr Hahn die Aufgabe des Sozialarbeiters sich hierum zu kümmern. Weiter wurde aus dem Gremium gefragt warum in der Beschussvorlage Oferdingen nicht mehr als Standort vorgesehen sei. Nach anfänglicher Abrede räumte Herr Hahn ein, dass Oferdingen fehle. Jedoch sei Oferdingen in einer vorausgehenden Vorlage 17/035/03 noch verzeichnet. Dies konnte nicht verifiziert werden, da diese Vorlage nicht am Tisch verfügbar war. Dazu kam die Frage warum Mittelstadt mit 120 Plätzen belastete werde, obwohl die quotal eine wesentlich stärkere Belastung als in der Kernstadt sei. Hierzu wurde der Hinweis erteilt, dass das ebenso sei. Ebenso wurde hinterfragt warum die ursprüngliche Zusage von Herrn Hahn mit nur einem Gebäude zu beginnen nicht eingehalten worden sei. Als Antwort wurde hierzu gesagt, dass die Anzahl der benötigten Plätze eben zugenommen habe. Zur medienseitigen Erschließung wurde gesagt, dass hier nichts Besonderes geplant sei. Grund für die Frage war, dass das angrenzende Industriegebiet von Seiten des Internets schlecht erschlossen sei. Herr Hahn wies darauf hin, dass die FairEnergie hier gerne eine Glasfaser für die im Industriegebiet vertretenen Unternehmen anbieten werde.

Refinanziert soll die Investition über zu erwartende Steuermehreinnehmen der Stadt werden. Die Abschreibung auf das Gebäude ist auf 10 Jahre festgelegt worden. Aufgrund der kurzen Abschreibungszeit lässt sich die Refinanzierung nicht über die von der Arbeitsagentur bezahlten Kosten decken. Ein Rückbau ist bei der Kostenplanung nicht berücksichtigt.

Der Beschlussvorschlag wurde mit einer Enthaltung angenommen.


Anfragen, Anträge, Verschiedenes

Es wurde der Antrag einstimmig angenommen, dass die Verwaltung die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen aus dem aktuellen Jahr in Mittelstadt mittelteilt. Die Information soll Anzahl der gemessenen Fahrzeuge, der geahndeten Vergehen, die maximale Geschwindigkeit, der Median und den Mittelwert umfassen. Ebenso sollen die Orte der Messung benannt und auch zeitlich dargestellt werden.

Es wurde nach dem Sachstand zum Spielplatz in der Wildbader Straße gefragt. Der Vorgang ist bei der Verwaltung noch in Bearbeitung.

Abschließend wurde die Frage gestellt wie oft städtische Einrichtungen gemäht werden müssen. Hier wurde gesagt mindestens einmal pro Jahr. Nicht gemähte Flächen können dem Bezirksamt gemeldet werden.

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